Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die folgenden Servicebedingungen gelten für alle Leistungen und damit verbundenen Lieferungen von Maik Richter, König-Heinrich-Str. 41B, 06217 Merseburg (Auftragnehmer), soweit nicht gesondert abweichende vertragliche Vereinbarungen getroffen wurden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden auch durch die Auftragsannahme/ -erfüllung nicht Vertragsinhalt. Diese Servicebedingungen gelten auch für alle zukünftigen Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Preisangaben und Angebote meinerseits sind, soweit nicht explizit pro Auftrag anders vereinbart, grundsätzlich freibleibend sowie für die Zeit von zwei Wochen ab Angebotsdatum bindend. Ein danach angenommenes Angebot ist als Angebot des Auftraggebers zu werten, dass innerhalb von zwei Wochen durch mich angenommen werden kann.
Ein Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung oder der Leistung zustande. Mündliche Vereinbarungen, in Protokollen dokumentierte Absprachen oder Vorschläge des Bestellers werden erst dann Vertragsinhalt, wenn diese von mir unterzeichnet sind.
Die Einhaltung meiner Leistungsfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Bereitstellung bzw. Verfügbarkeit aller für die Erfüllung des Auftrages notwendigen Leistungen des Auftraggebers sowie Dritter. Sich abzeichnende Verzögerungen teilen sich die Vertragspartner so bald als möglich gegenseitig mit.

Der Auftraggeber willigt in eine Anfertigung von Bildnissen zur Dokumentation sowie in eine Veröffentlichung der Arbeitsergebnisse oder deren bildlicher Erfassung, auch zu Werbe- und Referenzzwecken des Auftragnehmers ein, soweit sich nicht aus dem Auftrag etwas anderes ergibt. Bildnisse dadurch identifizierbarer Personen sind davon nicht umfasst.

Der Auftraggeber versichert, dass er an allen übergebenen Vorlagen die notwendigen Rechte, sowie bei Personenbildnissen die Einwilligung der abgebildeten Personen zur Aufnahme und beabsichtigten Verwendung besitzt. Ersatzansprüche Dritter, die auf der Verletzung dieser Pflicht beruhen, trägt der Auftraggeber. Eine (rechtliche) Prüfung meinerseits wird nicht vorgenommen. Sofern nicht abweichend vereinbart, erklärt sich der Auftraggeber mit dem Empfang von Daten über Onlinespeicherdienste einverstanden.

Geringe Farb-, Design- oder Materialabweichungen gelten als vertragsgemäß. Der Auftragnehmer ist bei der Umsetzung in technischer und optischer Detailgestaltung frei, sofern keine ausdrücklichen Weisungen diesbezüglich vereinbart wurden.

Ich weise explizit darauf hin, dass bei individuell angefertigten oder personalisierten Drucksachen das Widerrufsrecht bei Verbrauchern entsprechend §312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen ist.

Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, gebe ich grundsätzlich keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien für Waren sowie für Angaben, Beschreibungen oder Zeichnungen in Preislisten, Katalogen oder Drucksachen ab. Sofern der Vertragspartner kein Verbraucher ist, sind nur ausdrücklich getroffene Vereinbarungen über eine bestimmte Beschaffenheit oder eine bestimmte Haltbarkeit des Kaufgegenstandes als eine Garantie zu werten.
Offensichtliche Mängel sind im Falle eines nicht als Verbraucher handelnden Auftraggebers unverzüglich nach Fertigstellung anzuzeigen; verdeckte Mängel unverzüglich nach dem Erkennen. Sofern die Mängelanzeige nicht unverzüglich erfolgt, gilt die Leistung als genehmigt. Die berechneten Entgelte kann der Auftraggeber innerhalb einer Frist von acht Wochen nach Zugang der jeweiligen Rechnung beanstanden. Das Unterlassen fristgerechter Beanstandungen gilt als Genehmigung. Gesetzliche Ansprüche nach Fristablauf bleiben unberührt.

Die Abnahme eines Auftrages durch den Auftraggeber, der kein Verbraucher ist, erfolgt im Betrieb des Auftragnehmers, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Auftraggeber kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er es schuldhaft versäumt, den Auftragsgegenstand innerhalb von einer Woche nach Meldung der Fertigstellung, der Aushändigung oder Übersendung der Rechnung abzuholen bzw. abzunehmen. Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich die Frist auf einen Arbeitstag. Sollte sich die Abnahme aus Gründen verzögern, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, so gilt nach Ablauf von zwei Wochen seit Meldung der Fertigstellung die Abnahme als erfolgt.

Bei entgeltlicher Erbringung von Lieferungen oder Leistungen und bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung beschränkt auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; dies sind alle Pflichten, deren Erbringung die Inanspruchnahme der vom Auftragnehmer geschuldeten Leistungen dem Auftraggeber überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut oder vertrauen darf. Die Haftung bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Bei Eingriffen des Auftraggebers, unentgeltlichen Leistungen, einschließlich der Bereitstellung kostenloser Prototypen und Demonstrationsversionen ist die Haftung ausgeschlossen. Dem Auftraggeber steht der Nachweis frei, dass der Schaden auch ohne seinen Eingriff aufgetreten wäre. Kann ich technische Spezialanforderungen nicht erfüllen, von deren Notwendigkeit ich erst im Planungsprozess oder Stadium der begonnenen Erfüllung des Auftrages erfahren, habe ich das Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Materialbestellungen werden auftragsgerecht erst nach Auftragserteilung ausgelöst, der Rücktrittsvorbehalt bezieht sich daher auch auf Fälle, in denen ich selbst vom Lieferanten nicht beliefert werde. Der Auftraggeber wird in diesem Fall umgehend informiert und bereits geleistete Zahlungen erstattet. Ein Schadensersatz statt der Leistung ist dabei ausgeschlossen.
Der Auftragnehmer haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschlands. Ist der Auftraggeber kein Verbraucher, ist Gerichtsstandort der Geschäftssitz des Auftragnehmers. Andere nationalen Rechte und das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen. Eventuelle mündliche Nebenabreden werden auf dem Auftrag festgehalten. Ich bin weder bereit, noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist.

Stand: 17. Januar 2025